Behindertenpass beantragen in Österreich: Voraussetzungen, Vorteile und Zusatzeintragungen (Behindertenausweis)

Der Behindertenpass ist in Österreich der amtliche Nachweis einer Behinderung, bundesweit einheitlich und unabhängig von ihrer Art. Für Menschen mit chronischen Erkrankungen, dauerhaften Einschränkungen oder schwer heilenden Wunden öffnet er den Weg zu Steuervorteilen, Ermäßigungen und Erleichterungen im Alltag, etwa beim Parken.

Mag. iur. Wolfgang Fuchs-Schmatzinger, Jurist mit Schwerpunkt im Sozial- und Gesundheitswesen, hat in seinem Vortrag erklärt, worauf es beim Antrag ankommt. Dieser Fachartikel fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Grad der Behinderung: Was die Prozentzahl bedeutet

Die Einstufung erfolgt in Prozent, zwischen 25 % und 100 %. Je nach Höhe stehen unterschiedliche Vorteile offen:

Ab 25 %: steuerliche Absetzmöglichkeiten für Krankheitskosten ohne Selbstbehalt
Ab 50 %: Ausstellung des Behindertenpasses, etwa mit Vergünstigungen bei Eintritten
Zusatzeintragungen: weitere Vermerke im Pass, die zusätzliche Leistungen ermöglichen

Behindertenpass beantragen: Ablauf und Unterlagen

Zuständig ist das Sozialministeriumservice. Den Antrag stellen Sie persönlich, schriftlich oder online mit ID Austria (vormals Handysignatur oder Bürgerkarte). Bereiten Sie diese Unterlagen vor:

aktuelle medizinische Befunde
Meldezettel in Kopie
gegebenenfalls Nachweis über eine Vertretung, etwa Vollmacht oder Bestellungsdekret der Erwachsenenvertretung
für Staatsbürger aus Ländern außerhalb der EU: gültiger Aufenthaltstitel

Wie die Einschätzung abläuft

Liegt noch kein Bescheid, Urteil oder Erkenntnis über den Grad der Behinderung vor, schätzt ein Arzt der zuständigen Landesstelle des Sozialministeriumservice den Grad ein. Grundlage ist die Einschätzungsverordnung. Soweit möglich, erfolgt die Bewertung anhand der vorliegenden Befunde und Gutachten, also ohne eigene Untersuchung.

Praxistipp: Ihre Befunde sind der wichtigste Baustein des Antrags. Je aktueller und aussagekräftiger sie die Einschränkungen im Alltag beschreiben, desto treffender fällt die Einschätzung aus.

Zusatzeintragungen im Behindertenpass

Zusatzeintragungen machen den Pass im Alltag besonders wertvoll. Dazu zählen unter anderem:

Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel
Fahrpreisermäßigung
Begleitperson
Gebrauch eines Rollstuhls
schwer hörbehindert, hochgradig sehbehindert, blind oder gehörlos

Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel: die neuen Kriterien

Die Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit“ kommt laut Vortrag insbesondere in Frage bei:

erheblichen Einschränkungen der unteren Extremitäten, der körperlichen Belastbarkeit oder psychischer, neurologischer und intellektueller Fähigkeiten
schweren, anhaltenden Erkrankungen des Immunsystems
hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit oder Taubblindheit
COPD im Stadium IV mit Langzeitsauerstofftherapie
in Ausnahmefällen anhaltenden schweren Erkrankungen des Verdauungstrakts, sofern die Stuhlfrequenz nachweislich deutlich erhöht ist

Häufige Sorge: Hat die Einschätzung Folgen für den Führerschein? Laut Vortrag übermittelt das Sozialministeriumservice in der Regel keine Daten an die Führerscheinstelle.

Parkausweis und Vorteile beim Auto

Den Parkausweis erhalten Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“. Damit verbunden sind laut Vortrag:

Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer
kostenloses Parken in Kurzparkzonen
kostenlose Vignette und Streckenmaut
Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA)

Steuervorteile mit Behindertenpass

Ab einem Grad der Behinderung von 25 % können Sie entweder die tatsächlichen Krankheitskosten oder einen Pauschalbetrag steuerlich geltend machen. Absetzbar sind etwa:

Behandlungskosten, auch Honorare im Krankenhaus
selbst bezahlte Beiträge für Kur oder Reha
Medikamentenkosten inklusive Rezeptgebühren
Heilbehelfe
Fahrtkosten

Gerade bei chronischen Wunden summieren sich Ausgaben für Heilbehelfe, Rezeptgebühren und Fahrten zu Ambulanz oder Wundzentrum schnell. Es lohnt sich, alle Belege zu sammeln. Der jährliche Pauschalbetrag richtet sich nach dem Grad der Behinderung:

Jährlicher Freibetrag nach Grad der Behinderung (Pauschalbetrag ab 25 %)
Grad der Behinderung	Jahresfreibetrag
25 % bis 34 %	124 Euro
35 % bis 44 %	164 Euro
45 % bis 54 %	401 Euro
55 % bis 64 %	486 Euro
65 % bis 74 %	599 Euro
75 % bis 84 %	718 Euro
85 % bis 94 %	837 Euro
ab 95 %	1.198 Euro

Beziehen Sie zusätzlich Pflegegeld, gelten beim Finanzamt eigene Regeln für die Pauschalbeträge. Verbindliche Auskunft gibt Ihr Steuerberater oder das Finanzamt.

Einspruch und Beschwerde beim Behindertenpass

Stellungnahme zum Gutachten: Zum Ergebnis der Begutachtung können Sie Einwendungen vorbringen.
Bescheid: Nach § 45 Abs. 2 Bundesbehindertengesetz (BBG) ergeht ein Bescheid, wenn einem Antrag nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird.
Fehlende Zusatzeintragung: Wurde der Pass ohne die beantragte Zusatzeintragung ausgestellt, hat der Pass selbst Bescheidcharakter. Sie können direkt Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einbringen. Beachten Sie die Frist in der Rechtsmittelbelehrung.

Was eigene Verfahren braucht

Begünstigte Behinderte: Erhöhter Kündigungsschutz setzt einen eigenen Feststellungsbescheid nach dem Behinderteneinstellungsgesetz voraus.
Finanzielle Leistungen: Laufende Leistungen wie Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension werden gesondert beantragt.

FAQ – kurz & klar

Ab wie viel Prozent bekommt man in Österreich einen Behindertenpass?

Der Behindertenpass wird ab einem Grad der Behinderung von 50 % ausgestellt. Steuerliche Vorteile für Krankheitskosten gelten bereits ab 25 %.

Wo beantrage ich den Behindertenpass?

Beim Sozialministeriumservice, persönlich, schriftlich oder online mit ID Austria.

Welche Unterlagen brauche ich für den Behindertenpass?

Aktuelle Befunde, eine Kopie des Meldezettels, gegebenenfalls einen Vertretungsnachweis und für Staatsbürger aus Ländern außerhalb der EU einen gültigen Aufenthaltstitel.

Wer bekommt einen Parkausweis für Behinderte?

Personen mit mindestens 50 % Grad der Behinderung und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“.

Welche Kosten kann man mit Behindertenpass von der Steuer absetzen?

Ab 25 % sind Behandlungskosten, selbst bezahlte Kur- und Rehabeiträge, Medikamente inklusive Rezeptgebühren, Heilbehelfe und Fahrtkosten ohne Selbstbehalt absetzbar. Alternativ steht ein Pauschalbetrag zwischen 124 und 1.198 Euro pro Jahr zu.

Erfährt die Führerscheinbehörde vom Behindertenpass?

Laut Vortrag übermittelt das Sozialministeriumservice in der Regel keine Daten an die Führerscheinstelle.

Fazit: Gut vorbereitet zum Behindertenpass

Der Behindertenpass bringt Steuervorteile, Ermäßigungen und mit den passenden Zusatzeintragungen spürbare Erleichterungen im Alltag. Entscheidend sind aktuelle, aussagekräftige Befunde. Prüfen Sie Ihren Pass nach Erhalt sorgfältig: Fehlt eine beantragte Zusatzeintragung, steht Ihnen direkt die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen.

Quellen

iur. Wolfgang Fuchs-Schmatzinger, Jurist, Publikationen und Vorträge im Sozial- und Gesundheitswesen: Vortrag „Der Behindertenpass, Ablehnung von Medikamenten und Therapien, Pflegegeld“
Bundesbehindertengesetz (BBG) § 45
Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 251/2012)
Sozialministeriumservice, Behindertenpass